BGE 151 II 726 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 21 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 40 Abs. 1 Satz 2 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung); Art. 7 lit. c FZA und Art. 4 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970; massgebendes Alter im Sinne des AHVG, um nach Beendigung der Erwerbstätigkeit das Recht auf dauerhaften Verbleib in der Schweiz geltend machen zu können. Das Recht auf dauerhaften Verbleib in der Schweiz hat ein Ausländer, der bei Beendigung seiner Erwerbstätigkeit das im AHVG vorgesehene Alter für den Anspruch auf eine Altersrente nach dieser Gesetzgebung erreicht hat, mindestens während der letzten zwölf Monate einer Beschäftigung nachgegangen ist und sich seit mehr als drei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat. Was die Altersvoraussetzung betrifft, so besteht dieses Recht nicht nur, wenn die ausländische Person das ordentliche Rentenalter gemäss AHVG erreicht hat (Art. 21 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung]), sondern auch, wenn sie das Alter erreicht hat, in dem ihr das AHVG ein Recht auf Rentenvorbezug gewährt (Art. 40 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung]), und sie zu diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit aufgibt (E. 6).